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Recht

 

Bundesparlament (Bundestag) und Landesparlament (Landtag) erlassen Gesetze. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz (GG) und aus der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung. Das Parlament der Kreis sind die Kreistage.

Die Gemeindevertretung (Gemeinderat) der Gemeinde Ramhusen tritt etwa alle 6 Monate zusammen. Diese Versammlungen sind öffentlich und werden öffentlich angekündigt in der Tageszeitung. Zu Beginn der Versammlung steht eine Fragestunde der Bürger auf der Tagesordnung. Diese Form der regelmäßigen Mitwirkung sollte genau so wahrgenommen werden, wie die Feste und anderen Gemeindeveranstaltungen. Die von der Gemeindevertretung erlassenen Satzungen sollen hier gesammelt werden. Diese Seite ist aber nicht die öffentliche Bekanntmachung, die für eine Gültigkeit der Satzung erforderlich ist, vgl. [Impressum].

Gemeinderecht wird in der Form von Satzungen erlassen. Für Ramhusen sind folgende Satzungen aktuell:

Für die Wahrnehmung der Gemeindeaufgaben hat die Gemeinde unter anderem zu beachten:

 

 

 

 

 

 

 

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Diese Seiten richten sich an Personen mit Wohnsitz in Deutschland und nach Deutschem Recht. Lesen Sie auch hier: [Haftungsausschluss]. Kopie und Verbreitung aller Inhalte und Fotos nur mit Genehmigung. © Samstag, 7. April 2012 Hans-Joachim Eggert 25715 Ramhusen